Dänen machen dicht

Schlagbaum, Zoll und Passkontrolle – an der Dänischen Grenze könnte es bald wieder so aussehen wie zuletzt Mitte der 90er Jahre.

"Eine Wiedereinführung der Grenzkontrollen ist ganz einfach notwendig", zitiert die taz die Vorsitzende der Dänischen Volkspartei, Pia Kjærsgaard: "Es gibt da viel zu viel Kriminalität, viel zu viel osteuropäische Banden, viel zu viel Schwindel und Betrügereien." Technische Kontrolleinrichtungen, die vor zehn Jahren an der deutsch-dänischen Grenze abgebaut wurden, sollen reinstalliert werden, fordert die Dänische Volkspartei.

Und die Regierung signalisiert Entgegenkommen. Denn: Nur wenn Grenzkontrollen kämen, werde die Dänsche Volkspartei der langfristigen Haushaltsplanung der rechtsliberal-konservativen Regierung unter Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen zustimmen. Auch ihre Unterstützung der von Rasmussen angestrebten Reform der vorzeitigen Ruhestandsregelungen macht die Volkspartei vom Grenzkontroll-Thema abhängig. Nach Verhandlungen am vergangenen Wochenende kündigte Justizminister Lars Barfoed an, dass man den Forderungen entgegen kommen werde: "Wir sind auf einem guten Weg. Ich denke, wir werden eine Lösung finden."

Dabei soll das Schengener Abkommen nicht aufgekündigt werden, aber die darin eingeräumte Möglichkeit zu Grenzkontrollen so weit wie möglich ausgelegt werden.

"Wir hätten kein Problem damit, Schengen einfach aufzukündigen", erklärte Kjærsgaard, deren Partei der dänischen EU-Mitgliedschaft grundsätzlich kritisch gegenübersteht: "Aber nachdem die Regierung mit einem solchen Schritt Probleme zu haben scheint, glaube ich, wir können das auch innerhalb von Schengen lösen."

Eine Meinungsumfrage, die Jyllands Posten am Sonntag veröffentlichte, ergab, dass 54 Prozent der Dänen neue Grenzkontrollen mit Zöllnern befürworten, während sich 40 Prozent weiterhin freie Fahrt über die Grenzen wünschen.